Stuttgart, Schlossplatz, Großkundgebung für das Freie Schulwesen, Freie Bildung unter freiem Himmel
Fotograf: Günter E. Bergmann
                Presse-, Werbe- und Eventfotografie
Aufnahmedatum: 09.03.2017

Novellierung Privatschulgesetz

Nach der Kundgebung für Freie Schulen im März haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der AG Freier Schulen weiter über die Neuregelung der Finanzierung Freier Schulen verhandelt. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag die Novellierung des Privatschulgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf mit den Änderungen zur Privatschulfinanzierung liegt der AGFS bereits vor. Im Juni wurde von Seiten der AGFS eine Stellungnahme abgegeben, die nochmals auf Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des Sonderungsverbots, des Ausgleichsanspruchs sowie des Berichtswesens verweist.

Derzeit ist noch offen, ob es diese Nachbesserungen im Gesetzgebungsprozess noch berücksichtigt werden. Zur besseren Übersicht finden Sie hier eine Synopse, die den noch aktuellen Gesetzestext, die Neuformulierung und die Stellungnahme der AGFS gegenüberstellt.