Stuttgart, Schlossplatz, Großkundgebung für das Freie Schulwesen, Freie Bildung unter freiem Himmel
Fotograf: Günter E. Bergmann
                Presse-, Werbe- und Eventfotografie
Aufnahmedatum: 09.03.2017

Novellierung Privatschulgesetz

Nach der Kundgebung für Freie Schulen im März haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der AG Freier Schulen weiter über die Neuregelung der Finanzierung Freier Schulen verhandelt. Noch vor der Sommerpause soll der Landtag die Novellierung des Privatschulgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf mit den Änderungen zur Privatschulfinanzierung liegt der AGFS bereits vor. Im Juni wurde von Seiten der AGFS eine Stellungnahme abgegeben, die nochmals auf Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des Sonderungsverbots, des Ausgleichsanspruchs sowie des Berichtswesens verweist.

Derzeit ist noch offen, ob es diese Nachbesserungen im Gesetzgebungsprozess noch berücksichtigt werden. Zur besseren Übersicht finden Sie hier eine Synopse, die den noch aktuellen Gesetzestext, die Neuformulierung und die Stellungnahme der AGFS gegenüberstellt.

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Inklusion gelingt nur gemeinsam!

Experten-Hearing der AGFS mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Schule

Fast zwei Jahre nachdem die Inklusion im baden-württembergischen Schulgesetz verankert und entsprechende Gesetzesänderungen durch den Landtag beschlossen wurden, sind für die Schulen in freier Trägerschaft noch Fragen zur gelingenden Umsetzung offen.

Am 29. Juni 2017  lädt die AG Freier Schulen Baden-Württemberg (AGFS) Bildungsexpertinnen und -experten aus dem Landtag sowie Schulleiterinnen und Schulleiter von freien Regelschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) zum Austausch in den Stuttgarter Hospitalhof ein.

An der Podiumsdiskussion nehmen Staatssekretär Volker Schebesta aus dem Kultusministerium, Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Raimund Haser (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP, sowie Eckhard Geier vom Evangelischen Schulwerk Baden und Württemberg und Dr. Tobias Böcker, Geschäftsführer der Stephen-Hawking-Schule in Neckargemünd, teil.

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Jetzt zählt’s!

Initiative der Freien Schulen geht in die entscheidende Phase

Seit dem Schuljahr 2015/2016 machen die Freien Schulen gegenüber der Landespolitik verstärkt auf Schwierigkeiten der freien Schulträger aufmerksam. Waldorfschulen sowie Schulen kirchlicher und privater Träger sind zwar staatlich anerkannt und gelten auch als Ersatzschulen, viele Regeln und Richtlinien erschweren ihnen aber z.B. die Einrichtung inklusiver Angebote, die Qualifizierung von Lehrpersonal und die Finanzierung der Bildungsgänge.

Mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom Juli 2015 wurde die Landesregierung aufgefordert, im Hinblick auf die Finanzierung der Freien Schulen neue Klarheit zu schaffen. Nach der Landtagswahl im Frühjahr 2016 war der Weg frei für Gespräche zwischen Vertretern des Landes und der AG Freier Schulen. Eine tragfähige Neuregelung konnte bisher nicht gefunden werden. Die ersten Monate des Jahres 2017 werden zeigen, ob eine gemeinsame Lösung entwickelt werden kann. Eine solche Lösung muss die Existenz der Freien Schulen sichern, um weiterhin Vielfalt im Bildungssystem und Wahlfreiheit für Schülerinnen, Schüler und Eltern zu garantieren. Andererseits darf ein neues Finanzierungsmodell nicht zu Lasten der Eltern gehen und durch finanzielle Hürden den Zugang zu Freien Schulen beschränken.

Um den Anliegen der Freien Schulen Gewicht zu verleihen sind auch im Jahr 2017 weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen notwendig. Eltern, Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte, Freunde und Träger des freien Schulwesens müssen sich weiterhin für ihre Forderungen stark machen und zeigen, warum das Land auf die Potentiale der freien Bildung nicht verzichten kann.