Motiv 02

Erfolg für Freie Schulen vor dem Staatsgerichtshof – Land muss Ersatzschulfinanzierung neu regeln

Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg hat im Urteil zur Schulgeldfreiheit den Freien Waldorfschulen in Teilen Recht gegeben. So muss das Land ab dem 01.08.2017 bei einem Verzicht auf Schulgeld den Freien Schulen einen Ausgleich zahlen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Aufgabe, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft neu zu regeln. Die Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen klagte sich seit 2004 stellvertretend für alle Waldorfschulen in Baden-Württemberg durch sämtliche Instanzen und war nun vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich. Das Gericht stellte auch fest, dass die bisherige Ersatzschulfinanzierung nicht verfassungskonform ist.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Landtag

Inklusionsgesetz geht in die zweite Lesung – Einwände Freier Schulen nicht berücksichtigt

Obwohl die Freien Schulen immer wieder auf Nachbesserungen beim Inklusionsgesetz gedrungen haben, ist das Land nicht bereit, sie bei der Inklusion zu berücksichtigen

Seit mehreren Monaten sind die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) im Gespräch mit Abgeordneten, Mitarbeitern und Vertretern des Kultusministeriums, haben Stellungnahmen abgegeben und waren als Experten zur Anhörung im Landtag geladen. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Vorlage zum Inklusionsgesetz Rahmenbedingungen setzt, die es den Freien Schulen massiv erschweren, inklusive Bildungsangebote aufrecht zu erhalten oder gar auszuweiten.

Die aktuelle Gesetzesvorlage der Landesregierung benachteiligt Freie Schulen deutlich bei der Finanzierung des sonderpädagogischen Bildungsangebots an Regelschulen, da sie für Kinder mit festgestelltem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot keinen „Kopfsatz“, d.h. keinen staatlichen Zuschuss zu den Basiskosten des Schulbesuchs, vorsieht. Es sollen künftig lediglich die Personalkosten für den jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarf sowie einen Sachkosten­zuschuss von 60% erstattet werden.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Freien Schulen bleibt, dass das geplante Gesetz keine trägerneutrale Beratung festschreibt. Diese wäre jedoch notwendig, um eine umfassende und unabhängige Beratung der Eltern und somit ihr Recht auf freie Schulwahl zu sichern.

Den Freien Schulen bleibt somit nur die Hoffnung, dass die untergesetzlichen Regelungen, die bis zum Beginn des neuen Schuljahres vorliegen sollen, zumindest punktuelle Nachbesserungen bringen. Anderenfalls würde sich der Eindruck bestätigen, dass die Landesregierung kein Interesse hat, die Freien Schulen gleichberechtigt an der Inklusion zu beteiligen. Angesichts der zahlreichen erfolgreichen Inklusions-Modelle, die es im Freien Schulwesen – auch in Kooperation mit öffentlichen Schulen – bereits gibt, wäre es sowohl im Hinblick auf die betroffenen Schülerinnen und Schüler als auch im Hinblick auf die Schulentwicklung Baden-Württembergs insgesamt äußerst bedauerlich, billigend in Kauf zu nehmen, dass die Freien Schulen durch das neue Gesetz bei der Inklusion erheblich benachteiligt werden.